Kommunalrichtlinie: Mehr Zuschüsse des Bundes für kommunale Klimaschutzprojekte

Die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen wird mit der neuen Kommunalrichtlinie deutlich verbessert. Für finanzschwache Kommunen sowie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wurden die Förderquoten erhöht. Neue Fördermöglichkeiten gibt es außerdem für nachhaltige Mobilität, Energiesparmodelle und LED-Beleuchtung.

Die neue Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMUB) verstärkt die Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen und baut diese deutlich aus. Sie bietet nun noch mehr Handlungsmöglichkeiten für Städte, Gemeinden und Landkreise.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Die Förderquoten für Investitionen in Klimaschutzprojekte finanzschwacher Kommunen werden erhöht.
  • Gefördert werden die Sanierung von Außen-, Straßenbeleuchtungs- und Lichtsignalanlagen durch LED-Beleuchtung zusätzlich zum Einbau hocheffizienter LEDs bei der Sanierung von Innen- und Hallenbeleuchtung. Weiterhin werden die Sanierung und der Austausch raumlufttechnischer Geräte bezuschusst.
  • Für Klimaschutzinvestitionen in Anlagen und Gebäuden von Kindertagesstätten, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen wird ein neuer Förderschwerpunkt mit erhöhten Förderquoten eingeführt.
  • Die Förderung nachhaltiger Mobilität wird erweitert und erhöht. Hier profitiert insbesondere der Radverkehr.
  • Für Klimaschutzmaßnahmen bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien ist eine höhere maximale Zuwendung möglich.
  • Bei Energiesparmodellen gibt es ein neues Starterpaket. Hier werden Ausgaben für pädagogische Arbeit und geringinvestive Maßnahmen bezuschusst.

Eine Übersicht aller relevanten Informationen und Änderungen finden Sie im Merkblatt des Service- und Kompetenzzentrums Kommunaler Klimaschutz beim DiFu. 

Die Neuerungen der Kommunalrichtlinie setzen auch Maßnahmen aus dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie niederschwellige Klimaschutzmaßnahmen aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung um.

Anträge auf  Zuwendung können in den folgenden Antragszeiträumen eingereicht werden:

  • vom 1. Oktober 2015 bis 31. März 2016
  • vom 1. Juli bis 30. September 2016
  • vom 1. Januar bis 31. März 2017 und wieder
  • vom 1. Juli bis 30. September 2017. 

Ganzjährig beantragt werden können Personalstellen für das Klimaschutzmanagement, das entsprechende Anschlussvorhaben, die ausgewählte Maßnahme sowie die Energiesparmodelle und Starterpakete in Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Sportstätten.

Die Förderung durch die Kommunalrichtlinie trifft auf große Nachfrage bei den Kommunen: Seit 2008 hat das BMUB im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bereits über 8.000 Projekte – davon über 100 im Saarland - in rund 3.000 Kommunen dabei unterstützt, Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Julius Hagelstange vom Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz – kurz SK:KK – hat auf der 13. Kommunal-Börse die neue Kommunalrichtlinie präsentiert.

Sein Vortrag zum Downloaden.

Weitere Informationen auf der Internetseite des BMUB

(Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)



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